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ACTA: Kein Zugang zu Rechtsgutachten, da ratifizierungsgefährdend

Discussion in 'Anonymous für Informationsfreiheit' started by Anonymous, Feb 29, 2012.

  1. Anonymous Member

    Der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland lehnt die Offenlegung des Rechtsgutachtens des Handelsausschusses (INTA) zum ACTA abkommen ab, da es den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsländern gefährden könnte und die Beziehung mit den Unterzeichnerstaaten gefährden könnte.
    Entschuldigung: Was muss schreckliches in dem Gutachten stehen, dass sich die Länder dadurch abgeschreckt fühlen das abkommen zu ratifizieren und dass man damit zwischenstaatliche Beziehungen gefährdet? Irgendwie ist das alles nicht zu glauben: Nachzulesen am Blog von André Rebentisch

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