ACTA hat den EU Rat passiert:

Anonymous · Dec 14, 2011

https://netzpolitik.org/2011/acta-passiert-den-eu-rat/

ACTA passiert den EU-Rat

Von kilian | Veröffentlicht am: 14.12.2011 um 16:26h | 2 Kommentare
Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) stimmt in diesem Augenblick dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) zu. Jedenfalls geht das aus einer offiziellen Verlautbarung von gestern hervor, in der bereits davon ausgegangen wird, dass dies so passieren wird. Dort heisst es:

The Council is expected to adopt a decision authorising the signing of an anti-counterfeiting trade agreement (ACTA) between the EU and Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the United States.
ACTA is aimed at establishing an international framework to improve the enforcement of intellectual property right laws and create improved international standards for actions against large-scale infringements of intellectual property. Negotiations were concluded in November 2010.
Damit liegt die Entscheidung über die Annahme des Vertrags durch die Europäische Union nun beim Europäischen Parlament. Der Prozess bis zur dortigen Abstimmung wird noch einige Monate dauern, es ist also noch ein wenig Zeit, die Parlamentarier auf die Auswirkungen des Abkommens hinzuweisen. Alle dazu relevanten Informationen finden sich hier.
Im Namen des Urheberschutzes bietet ACTA u.a. umfangreiche Möglichkeiten der Zensur. Bisher wurde hauptsächlich hinter verschlossenen Türen über das Abkommen verhandelt; im Europäischen Parlament werden sich die Befürworter zumindest öffentlich erklären müssen, was angesichts der juristischen Auswirkungen interessant werden dürfte: Die Regelung widerspricht der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs, für den die benötigten generellen Filtersysteme nicht mit den Rechten des Bürgers in Einklang zu bringen sind.
Aber zumindest außerhalb der EU setzt sich die EU für die Freiheit des Internets ein…

Rheinländer · Dec 14, 2011

Aber zumindest außerhalb der EU setzt sich die EU für die Freiheit des Internets ein…

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